Auswärtiges Amt zeichnet düsteres Bild der politischen Lage in Russland

Basilius-Kathedrale in Moskau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Basilius-Kathedrale in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Auswärtige Amt zeichnet in einer Analyse ein düsteres Bild der politischen Lage in Russland. Das Land habe sich „unter Staatspräsident Putin zu einem fast in jeder Hinsicht autoritären Staat entwickelt“, schreiben die Beamten in einer internen Analyse, wie der „Spiegel“ berichtet. „Die Staatsduma tanzt nach Putins Pfeife, und die Justiz produziert dem Kreml genehme Urteile.“

Große Teile der Mittelschicht und der Eliten trügen die Zustände mit, weil sie „wirtschaftlich vom existierenden System profitieren bzw. abhängig sind“. Korruption sei „Teil des Systems und wird nur selektiv bekämpft“, heißt es in dem Papier. Wegen der anhaltenden Spannungen mit Russland erklärten zudem Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff und die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck, sie würden nicht zur Ende Oktober im russischen Sotschi stattfindenden Sitzung des Diskussionsforums „Petersburger Dialog“ reisen. „Nach all den offenen Täuschungen und versteckten Drohungen der russischen Führung halte ich es nicht für angemessen, zum business as usual überzugehen“, heißt es in einem Brief Becks an den Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses des Forums, Lothar de Maizière. Schockenhoff sagte, „wir würden die Idee des Petersburger Dialogs verraten, wenn wir uns unter diesen Umständen treffen“. Die in der Vergangenheit jährlich stattfindende Veranstaltung war vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin als Forum zum gesellschaftlichen Austausch ins Leben gerufen worden.

Über dts Nachrichtenagentur

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