Außenpolitiker streiten über mögliche Genfer Gespräche mit Separatisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über den Vorschlag des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), pro-russische Aktivisten an einer weiteren Genf-Konferenz zum Ukraine-Konflikt zu beteiligen, ist eine Debatte entbrannt: Rückendeckung kam von der Linkspartei, die CDU reagierte skeptisch, die Grünen ablehnend. „Auch wenn die Einsicht der Bundesregierung spät kommt, ich hoffe nicht zu spät, unterstütze ich jeden Versuch, die pro-russischen Kräfte beziehungsweise diejenigen, die sich für eine Föderalisierung der Ukraine aussprechen, mit an den Verhandlungstisch zu holen“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, „Handelsblatt-Online“. „Neue Verhandlungen in Genf machen nur Sinn, wenn auch Vertreter der Südostukraine direkt mit am Tisch sitzen.“

Darüber hinaus müsse auch die Opposition in Kiew an einer neuen Verhandlungsrunde in Genf beteiligt werden. Roth hatte im Interview mit „Handelsblatt-Online“ gesagt: „Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen.“ Zwar seien die pro-russischen Kräfte im Osten der Ukraine „durch nichts und niemanden legitimiert“. Er würde aber nicht darauf bestehen, „dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden“. In den vergangenen Tagen sei „zu viel Furchtbares passiert“. Die Chance auf eine „Eindämmung oder Beilegung des Konflikts“ sollte daher nicht versäumt werden. Roth sprach sich dafür aus, die Verhandlungen noch vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl anzusetzen. Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), sagte dazu „Handelsblatt-Online“: „Der Westen ist immer zu konstruktiven Gesprächen bereit. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen, dass Moskau an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist, sondern auf eine gewaltsame Lösung setzt.“ Wellmann nahm dabei Bezug darauf, dass Russland nach einer Mitteilung des Kreml den Ausgang des Referendums in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk akzeptiert. „Das Referendum mit anschließender Anerkennung einer Abspaltung der Ostukraine sind in Moskau von langer Hand geplant“, sagte Wellmann. „Es fehlt inzwischen jedes Vertrauen in eine Bereitschaft Moskaus, an einer konstruktiven Lösung für die Ukraine mitzuwirken.“ Der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin hält eine Beteiligung der Separatisten an einer weiteren Verhandlungsrunde in Genf für falsch. „Es kann nicht sein, dass jeder, der sich berufen fühlt, mit einer Waffe in der Hand Politik zu machen, durch Einbindung in internationale Verhandlungen Legitimation erhält“, sagte Sarrazin „Handelsblatt-Online“.

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