Außenministerium: Ängste gegen UN-Migrations-Papier unbegründet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth (SPD), hat das neue UN-Papier zur Einwanderung gegen europaweite Kritik verteidigt. „Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet“, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich und er überlässt den Staaten die Entscheidung über die Art und das Ausmaß der Migration, das sie zulassen wollen“, so Roth.

Die Bundesregierung werde weiterhin für die Annahme und die Umsetzung der Regelung werben. Zuletzt hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Ausstieg seines Landes aus dem „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen angekündigt. Mit der Übereinkunft drohe eine „Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, so Kurz. Kritik kam auch aus Ungarn und Tschechien. Auch die AfD rügte das Papier. In dem Abkommen, das am 11. Und 12. Dezember in Marrakesch angenommen werden soll, fordern die UN, die Lebensbedingungen weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Zudem sollen Migranten vollständig in die Gesellschaft eingegliedert werden.

Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien, über dts Nachrichtenagentur