Außenhandelspräsident fürchtet länger andauernde Konjunkturschwäche

Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, fürchtet angesichts von Maßnahmen wie dem Mindestlohn oder der Rente mit 63 eine länger andauernde Konjunkturschwäche in Deutschland. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen seien zwar nicht Ursache der derzeitigen Wachstumsschwäche, „aber sie erschweren es nachdrücklich, dort wieder herauszukommen“, sagte Börner dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Der „ungute Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen“ belaste die Unternehmen und verringere zudem die Spielräume der öffentlichen Haushalte.

„Was gemacht wurde, wird noch manchem leidtun“, ist Börner überzeugt. „Und die kostentreibendsten Dinge kommen noch“, fügte der Außenhandelschef hinzu. „Deshalb heißt es jetzt: Finger weg von weiteren Belastungen und Eingriffen in den Arbeitsmarkt, etwa bei der Befristung oder bei den Werkverträgen.“ Wenn schon etwas für die Konjunktur gemacht werden solle, „dann wäre das angesichts der hohen Energiekosten die Energiewende von der richtigen Seite anzugehen – durch zusätzliche energiesparende Maßnahmen, beispielsweise mittels Förderung der ökologischen Gebäudesanierung“. In diese Richtung äußerte sich auch der Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Lutz Goebel. „Das wichtigste für uns Familienunternehmer, ist das Anpacken der in den Himmel steigenden Energiekosten. Hier leidet Deutschland unter einem enormen Wettbewerbsnachteil“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Den Vorsprung, den andere Länder hätten, müsse Deutschland erst einmal aufholen. „Und dabei hat uns die Große Koalition in ihrem ersten Jahr immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen, sei es die Rente mit 63, der Mindestlohn oder die EEG-Reform“, kritisierte Goebel. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte die Politik davor, an bereits beschlossenen Maßnahmen zu rütteln. „Priorität sollte nicht sein, Kurzschlusshandlungen zu tätigen und Gesetze infrage zu stellen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die Politik sollte vielmehr die Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft, etwa bei Energiekosten, Fachkräften, der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur, und bei den regulatorischen Rahmenbedingungen, „reduzieren und deutlich signalisieren, dass sie alles tun wird um durch öffentliche Investitionen und notfalls ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft zu unterstützen“.

Über dts Nachrichtenagentur

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