Ausländische Übernahmen: Brüssel begrüßt Forderung nach strengerem Schutz

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Kommission stößt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach strengeren Schutzmaßnahmen gegenüber ausländischen Investoren auf positives Echo. „Das ist eine gute Idee, die wir diskutieren sollten“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der „Welt am Sonntag“. Gabriel hatte zuvor einen stärkeren Schutz von Zukunftsbranchen gegen Übernahmen aus dem Ausland ins Spiel gebracht.

„Wir sollten klären, ob wir nicht auch für Branchen, die für die strategische Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von existenzieller Bedeutung sind oder werden können, die Möglichkeit schaffen, Interessen von Investoren gegen das industriepolitische Interesse der EU abzuwägen“, schrieb Gabriel er in der „Wirtschaftswoche“. Bislang sind die Möglichkeiten der EU-Staaten begrenzt, Übernahmen von strategisch wichtigen Unternehmen zu verbieten. Ausnahmen vom freien Kapitalverkehr können nur in Bereichen gemacht werden, die die Sicherheit und Verteidigung betreffen. Nur elf EU-Staaten machen überhaupt von diesem Prüfrecht Gebrauch. Der Vorschlag Gabriels stößt allerdings nicht auf ungeteilte Zustimmung. „Investitionen in private Unternehmen unter eine Art staatliche Kontrolle zu stellen, widerspricht dem Grundgedanken einer freien Marktwirtschaft“, sagte Österreichs Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der „Welt am Sonntag“. Die Erfahrung lehre, dass „protektionistische Barrieren“ automatisch Gegenmaßnahmen zur Folge hätten. „Eine Umsetzung könnte also neue Hürden für europäische Unternehmen bedeuten“, sagte Mitterlehner. Gerade ein starkes Exportland wie Österreich brauche offene Auslandsmärkte. „Wir müssen aufpassen, dass wir internationale Investitionen nicht unter einen Generalverdacht stellen. Wichtig ist, dass beiden Seiten faire Investitionsmöglichkeiten offen stehen.“ In der deutschen Wirtschaft wird längst ein selbstbewusstes Auftreten Europas eingefordert. „China muss mehr Rücksicht auf die Kommunikation in westlichen Demokratien und Gesellschaften nehmen“, mahnte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Land gehe derzeit zu unbedacht vor und reagiere auf skeptische Fragen, etwa im Fall Kuka, „bemerkenswert pikiert“. Der BDI steht Erwägungen kritisch gegenüber, China den Status einer Marktwirtschaft zu gewähren. „Es gibt Marktzugangshemmnisse, die wir so in Europa nicht haben“, sagte Kerber. „Zusätzlich bedroht wird der faire Wettbewerb durch chinesische Überkapazitäten, unter anderem bei Aluminium, Keramik, Stahl, Flachglas und Zement.“ Nötig sei es, Vertrauen zu schaffen. „Ohne dieses Vertrauen wird die Zusammenarbeit bei Hochtechnologie und Industrie 4.0 keine öffentliche Unterstützung erfahren.“

EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur