Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung stößt bei Grünen auf Widerstand

Studenten in einer Universität, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Studenten in einer Universität, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die geplante Grundgesetzänderung, mit der Union und SPD das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen wollen, stößt auf Widerstand bei den Grünen. „Selbstverständlich sind wir gesprächsbereit“, sagte Sylvia Löhrmann, grüne Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, der digitalen Tageszeitung „Handelsblatt Live“ (Mittwoch). Sie forderte allerdings Gegenleistungen in der Sozialpolitik: „Der Nationale Bildungsbericht legt den Finger in die Wunde, was die Schnittstelle von Bildungs- und Sozialpolitik betrifft. Insbesondere mit Blick auf das erfolgreiche Gestalten der Inklusion. Diese Frage gehört auf die Tagesordnung der Gespräche über eine verbesserte Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden in der Bildung“, sagte Löhrmann.

Nach dem Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), der dem „Handelsblatt“ vorliegt, soll Artikel 91b des Grundgesetzes so geändert werden, dass Bund und Länder künftig im Hochschulbereich wieder institutionell und auf Dauer kooperieren können. Das ist zentral für die Finanzierung der überlasteten Hochschulen, die schon seit Jahren auf die Hilfe des Bundes angewiesen sind. Der erste Absatz des Artikel 91b soll künftig lauten: „Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.“ In der vergangenen Legislaturperiode war der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung für eine solche Verfassungsnovelle gescheitert, weil SPD und Grüne das Kooperationsverbot nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die Schulen kippen wollten. Von diesem Ziel hat sich die SPD mittlerweile verabschiedet.

Über dts Nachrichtenagentur

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