Asylbewerberzahlen: Kommunen fordern neuen Aktionsplan


Foto: „Refugees welcome“-Logo auf der Semperoper, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Streit um die Prognose der Asylbewerberzahlen fürchten die Kommunen eine finanzielle Überforderung. „Wenn die Zahl der Asylbewerber 2015 tatsächlich 500.000 Personen erreicht, brauchen wir dringend einen neuen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen, um diese Herausforderung zu bewältigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Welt“. Er forderte, umgehend Maßnahmen zu ergreifen: „Die Länder müssen sofort die Zahl ihrer Erstaufnahmeeinrichtungen weiter erhöhen, damit eine ordnungsgemäße spätere Verteilung auf die Kommunen möglich ist. Wir erwarten, dass grundsätzlich bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung binnen drei Monaten entschieden wird ob der Asylanspruch berechtigt ist.“

Wer rechtswirksam abgelehnt werde, so Landsberg weiter, müsse ausreisen oder müsse abgeschoben werden. Mehrere Bundesländer gehen laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ davon aus, dass die Zahl der Asylanträge höher sein wird als bislang angenommen. Von bis zu 550.000 Antragstellern ist die Rede. Die offizielle Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegt bei 300.000 Asylbewerbern für 2015.

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