Arbeitsminister bleibt im Grundrenten-Streit hart

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente – drei Viertel davon sind übrigens Frauen.“

Vorwürfe aus der Union, er wolle Rentenpolitik mit der Gießkanne betreiben, wies Heil zurück. „Die Grundrente wirkt zielgenau und setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele um: Lebensleistung anerkennen, Altersarmut vermeiden“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe um erworbene Ansprüche, „die wir in der Rentenversicherung besser bewerten wollen“. Heil sagte, wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe, solle nicht gezwungen sein, als Rentner zum Sozialamt gehen zu müssen: „Von der Grundrente würden etwa Frisörinnen, Lagerarbeiter, Paketboten und Altenpflegehelferinnen profitieren, die in ihrem Leben einfach nicht genug verdient haben, um eine auskömmliche Rente zu erzielen.“

Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren und Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur