Arbeitgeber wollen keinen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen

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Berlin – Forderungen aus der SPD, den derzeit bei 7,3 Prozent eingefrorenen Anteil der Arbeitgeber am allgemeinen Krankenkassenbeitrag angesichts stark steigender Gesundheitsausgaben anzuheben, stoßen in der Wirtschaft auf Ablehnung. „Die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ist eine unverzichtbare Maßnahme, um die Belastung der Unternehmen durch die hohen Lohnzusatzkosten zu begrenzen“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Dies gelte gerade mit Blick auf die steigende Beitragslast in der Pflegeversicherung.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, hatte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ gefordert, zur paritätischen Finanzierung auch bei der Krankenversicherung zurückzukehren, da die Versicherten die Kosten der geplanten Gesundheitsreformen nicht über steigende Zusatzbeiträge allein tragen könnten. Auch beim Koalitionspartner CDU/CSU stieß sie damit auf Kritik. „Eine Wiederherstellung der Parität steht derzeit nicht auf der politischen Tagesordnung angesichts von Rücklagen im Gesundheitssystem in zweistelliger Milliardenhöhe“, sagte CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein dem „Handelsblatt“. Er sei gegen ideologische Grabenkämpfe in dieser Sache. Stattdessen sollte sich die Koalition auf die aktuellen Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung konzentrieren.

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