Anti-Stress-Verordnung: CDU-Sozialflügel widerspricht Merkel

Angela Merkel schaut skeptisch, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel schaut skeptisch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Notwendigkeit für eine Anti-Stress-Verordnung sieht, stößt in ihrer eigenen Partei auf Kritik: Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, betonte, dass rechtlich verbindliche Regelungen zur Vermeidung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz überfällig seien. „Die steigenden Fehlzeiten und Frühverrentungen wegen psychischen Erkrankungen zeigen, dass politischer Handlungsbedarf besteht“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Hier werden Kosten aus der Arbeitswelt in die Krankenversicherung und Rentenversicherung verlagert.“

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag eine Anti-Stress-Verordnung ausdrücklich nicht ausgeschlossen habe. „Das Arbeitsschutzgesetz sieht Durchführungsverordnungen zum Schutz vor Lärm und Vibrationen vor“, erläuterte Bäumler. Ohne Rechtsverordnungen sei die Verhängung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen den Arbeitsschutz aber nicht möglich. Merkel hatte am Samstag in ihrem Video-Podcast auf die Frage, ob die Arbeitgeber nach dem Mindestlohn und dem Rentenpaket mit weiteren Regulierungen rechnen müssten, etwa einer Anti-Stress-Verordnung, erklärt: „Ich glaube, sie müssen nicht mit weiteren Regulierungen rechnen. Ich stehe einer Anti-Stress-Verordnung sehr kritisch gegenüber.“

Über dts Nachrichtenagentur

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