Anti-Putin-Pläne der Deutschen Welle stoßen auf geteiltes Echo

Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Vorhaben des Intendanten des Fernsehsenders Deutsche Welle, Peter Limbourg, der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin künftig stärker Paroli zu bieten, stößt in der Großen Koalition auf ein geteiltes Echo. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter, begrüßte Limbourgs Forderung nach einem Ausbau der Fähigkeiten der Deutschen Welle: „Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen.“

Die Chefhaushälter von Union und SPD, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), äußerten sich zurückhaltend zu der Aussage Limbourgs, dass die Deutsche Welle zusätzliche Mittel brauche, um zum englischsprachigen russischen Staatssender „Russia Today“ eine Alternative zu schaffen. „Wir haben die Mittel für die Deutsche Welle bereits dieses Jahr erhöht. Ob eine weitere Erhöhung möglich ist, wird sich in den Haushaltsberatungen erweisen“, sagte Barthle dem „Handelsblatt“. Auch Kahrs wies darauf hin, dass der Haushaltsausschuss den Sender im laufenden Haushalt bereits „massiv“ unterstützt habe. Darüber hinaus sei für strukturelle Verbesserungen des Haushalts der Deutschen Welle das Bundesfinanzministerium zuständig. Kritisch sieht Kahrs die Stoßrichtung der Limbourg-Pläne. „Von Propaganda halte ich nicht viel“, sagte der SPD-Politiker. „Die Darstellung unserer Werte halte ich für ebenso selbstverständlich wie die tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter der Deutschen Welle.“ Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner warnte Limbourg davor, die Deutsche Welle für Anti-Putin-Propaganda zu instrumentalisieren. „Die Deutsche Welle darf nicht als Instrument in einem vermeintlichen Propaganda-Kampf gegen Putin missbraucht werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Wichtig sei aber eine „starke“ journalistische unabhängige Stimme deutscher Auslandsmedien. „Vor diesem Hintergrund braucht es natürlich eine adäquate Finanzausstattung der Deutschen Welle“, so Lindner. Limbourg hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, er wolle „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“ und die Deutsche Welle dafür zu einem internationalen Informationssender ausbauen.

Über dts Nachrichtenagentur

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