Amnesty: Deutsche Munition darf nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts stark gestiegener Exportgenehmigungen für Kriegsmunition fordert Amnesty International von der Bundesregierung Garantien dafür, dass deutsche Munition von befreundeten Staaten wie den USA nicht gegen Zivilisten eingesetzt wird. „Es muss unterbunden werden, dass diese Munition bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommt. Der neue Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums verrät nicht, ob beispielsweise deutsche Gewehrmunition von US-Spezialeinheiten in Syrien und im Irak verwendet wird oder ob die USA deutsche Munition an Saudi Arabien weiterliefern“, sagte der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Bei militärischen Operationen der US-geführten Anti-IS-Koalition sind nach Angaben von Amnesty International bereits Hunderte Zivilisten getötet worden. Im Falle einer Weiterlieferung an Saudi Arabien besteht nach Johns Auffassung die Gefahr, dass die saudischen Streitkräfte die Munition im Krieg im Jemen einsetzen. Bezüglich neu genehmigter Gewehr- und Munitionslieferungen an kurdische Peschmerga-Truppen forderte der Amnesty-Rüstungsexperte Endverbleibskontrollen vor Ort durch deutsche Stellen. „Es muss sichergestellt werden, dass die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung die Waffen nicht zu Menschenrechtsverletzungen einsetzen oder diese weitergeben“, sagte John. Die Kinderschutzorganisation Terre des Hommes hat die Forderung nach einem generellen Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen bekräftigt. „Kleinwaffen landen vielfach in den Händen von Kindersoldaten, da sie leicht handhabbar sind“, sagte Vorstandssprecher Jörg Angerstein der Zeitung.

Deutschlandfahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Deutschlandfahne, über dts Nachrichtenagentur