Amnesty befürchtet schlechtere Menschenrechtslage in der Türkei

Istanbul, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Istanbul, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Amnesty International befürchtet nach der Wahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Verschlechterungen für die Menschenrechte in der Türkei. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan, die Wahlen hätten zu keinerlei Verbesserungen geführt. Vermutlich werde unter Erdogan die Meinungsfreiheit sogar noch mehr eingeschränkt.

„Er ist kein Politiker, der ein pluralistisches Weltbild vertritt“, sagte Caliskan. In Bezug auf die Pressefreiheit nannte sie die Türkei trotz einiger Freilassungen von Journalistinnen in diesem Jahr eines der „größten Gefängnisse für Journalisten und Journalistinnen“. Wenn soziale Medien wie Youtube und Twitter von der Regierung erneut gesperrt würden, gebe es wenig alternative Medien, die Kritiker nutzen könnten, um Menschen mit Informationen zu versorgen. Wegen des Protests gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul habe Amnesty 8.000 Verletzte und 5.500 Gerichtsverfahren gegen Demonstranten dokumentiert. Es gebe nur neun Anklagen gegen Polizisten, die Gewalt ausgeübt hätten. „Nach der Wahl ist die Hoffnung noch geringer, dass sich die Menschenrechte in der Türkei zum Besseren wenden werden“, sagte die Generalsekretärin. Sie forderte Erdogan zum Dialog mit allen auf, die ihn nicht gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind. Dazu gehörten auch Teile der Opposition wie die säkulare Partei CHP.

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