Altmaier wirbt für neue GroKo

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verständigung von Union und SPD auf einen Zeitplan für Sondierungsgespräche hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich für eine Fortsetzung der Großen Koalition geworben. Altmaier, der als wichtigster politischer Vertrauter der Kanzlerin gilt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), er „halte eine Große Koalition für erreichbar – und zwar mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen dieses Landes adäquat anspricht“. Die Union werde mit der SPD deshalb „über die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege“ reden, aber auch „über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe oder darüber wie wir Vollbeschäftigung erreichen können“.

In all diesen Bereichen sehe er „Schnittmengen mit der SPD“. Das gelte auch für das Ziel, die immer noch erhebliche Zahl von 900.000 Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Altmaier appellierte jedoch auch an das Verantwortungsgefühl der SPD. Er sagte, es sei „für den Erfolg unserer parlamentarischen Demokratie ganz essenziell, dass die Parteien, die zur Wahl antreten, darum kämpfen, die Regierung zu bilden – und nicht darum, die Opposition zu führen“. Die CDU war bei der Analyse ihres schlechten Bundestagswahlergebnisses zu der Erkenntnis gekommen, dass die Union Schwächen im sozialen Profil hatte, vor allem in den Bereichen Pflege, Renten und Mieten. Die CDU müsse jetzt „bestehende Probleme lösen“, sagte Altmaier. Die Union wolle „zum Beispiel die Zahl der neugebauten Wohnungen in den nächsten vier Jahren um 50 Prozent steigern, weil wir glauben, dass der enorme Anstieg der Mieten darauf zurück geht, dass bisher zu wenig Wohnungen gebaut werden – sowohl im privaten wie im sozialen Wohnungsbau.“ Außerdem müsse eine neue Bundesregierung „schauen, ob wir beim Wohngeld etwas ändern, damit jüngere Arbeitnehmer und Familien ihre Miete bezahlen können“. Altmaier gestand ein, dass es bei der Pflege „in einzelnen Bereichen noch große Unzulänglichkeiten“ gibt. In vielen Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege werde „über unzureichende Bezahlung geklagt, darüber müssen wir jetzt sprechen“, sagte der Kanzleramtsminister. Zum Teil müsse in der Ausbildung noch Schulgeld bezahlt werden, das halte er für falsch. „Pflege und Gesundheit werden ein Schwerpunkt der Arbeit der neuen Bundesregierung sein“, sagte Altmaier. Er sei „überzeugt, dass es für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands besser ist, Steuermehreinnahmen über Wirtschaftswachstum zu generieren und nicht über Steuererhöhungen“, sagte der Kanzleramtsminister. Wegen der guten deutschen Konjunktur halte er „ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in den nächsten Jahren für möglich“. Seine Partei wolle die Bürger deshalb bei der Einkommensteuer weiterhin um mindestens 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Da dabei vor allem kleine und mittlere Einkommen begünstigt werden sollen, sei das „auch für die SPD attraktiv“.

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur