Altmaier will Entwicklung Ostdeutschlands zum Schwerpunkt machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier will sich in besonderer Weise um die Entwicklung Ostdeutschlands kümmern. „Der Osten hat in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, aber es geht immer noch zu langsam und in einigen Regionen gar nicht voran“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.“

Altmaier appellierte zugleich an die Unternehmen, mehr zu investieren. „Wir haben im vergangenen Jahr das höchste Wachstum seit langem gehabt mit 2,2 Prozent. Alle Prognosen sagen uns, dass es in diesem Jahr noch ein Stück besser werden kann“, sagte er. „Die Kapazitäten sind weitgehend ausgelastet. Deshalb wünsche ich mir, dass vermehrt in Deutschland investiert wird.“ Dafür werde er bei den Unternehmen werben. Der bisherige Kanzleramtsminister rief dazu auf, die soziale Marktwirtschaft wetterfest zu machen für das 21. Jahrhundert. Notwendig seien „so viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich“. Deutschland brauche „eine neue Gründungsoffensive – von der Bäckerei bis hin zum digitalen Start-up“, forderte Altmaier. „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb verstehe ich mich ausdrücklich auch als Mittelstandsminister.“ Der künftige Wirtschaftsminister machte sich die Parole seines berühmten Vorgängers Ludwig Erhard – „Mehr Wohlstand für alle“ zu eigen. Der Ausspruch bleibe gültig, sagte er. Es gebe Menschen, denen es nicht gut gehe, etwa Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose oder Rentner mit kleinen Renten. „Für diese Gruppen werden wir etwas tun, das haben wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart“, sagte er. Zurückhaltend äußerte sich Altmaier zu steuerlichen Entlastungen über den Abbau des Solidaritätszuschlag hinaus. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, den Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro zu senken“, sagte er. „Alles Weitere wird davon abhängen, wie sich unsere Wirtschaftsleistung entwickelt. Ich bin sehr dafür, das Wachstum erst zu erarbeiten, bevor wir es verteilen.“ Der designierte Wirtschaftsminister sagte zu, sich für bezahlbare Energiepreise einzusetzen. Schon in der vergangenen Wahlperiode habe die große Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mehr Markt gesetzt. Das stabilisiere langfristig auch die Strompreise. „Dabei müssen wir im Blick behalten, dass der Ausbau der Netze mit der rasanten Entwicklung der Erneuerbaren schritthalten muss“, sagte er. „Das wird das ganz große Thema sein. Die Energiewende muss gelingen und bezahlbar bleiben.“

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur