Altmaier bleibt bei Veto gegen Abmilderung der kalten Progression

Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Peter Altmaier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt bei seinem Veto gegen eine Abmilderung der kalten Progression. Gefragt, ob es ihm schwerfalle, den entsprechenden Forderungen aus Union und SPD eine Absage zu erteilen, sagte Altmaier gegenüber „Bild“ (Montag): „In der Politik müssen wir jeden Tag das Wünschbare vom derzeit Machbaren unterscheiden. Wer jedem alles verspricht, wird am Ende alle enttäuschen.“

Zwar gebe es in der Großen Koalition „unterschiedliche Meinungen zu Einzelfragen“, aber „gemeinsam den Willen zu guter Politik“. In diesem Zusammenhang verteidigte Altmaier auch die Zustimmung der Union zu SPD-Vorhaben wie dem Mindestlohn und der Rente mit 63: „Koalitionen sind auf Dauer nur erfolgreich, wenn beide Partner sich in der Regierungsarbeit entsprechend ihrer Größe wiederfinden“, sagte er. Die Zusammenarbeit in der Koalition funktionierte menschlich und professionell sehr gut, so Altmaier weiter. Er freue sich darüber, „dass Sigmar Gabriel und die SPD sich mit dieser Regierung identifizieren und nicht im Bremserhäuschen stehen“, sagte der CDU-Politiker.

Über dts Nachrichtenagentur

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