Albig für "Ruhezeit" von zwei Jahren für ausscheidende Minister

Berlin – Nach dem überraschenden Wechsel seines Innenministers Andreas Breitner in die Wohnungswirtschaft setzt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für zweijährige „Ruhezeiten“ nach dem Ausscheiden aus politischen Spitzenämtern ein. „Für Wechsel in Bereiche, für die man finanzielle Verantwortung hatte, brauchen wir Karenzzeiten“, sagte Albig der „Welt am Sonntag“. „Angelehnt an Wettbewerbsklauseln in der Wirtschaft halte ich eine Ruhezeit von zwei Jahren für erstrebenswert“, erläuterte seine Forderung.

Zugleich will Albig ausgeschiedene Politiker in der zweijährigen Karenzzeit finanziell besser versorgen. „Wenn wir diese Regel einführen, dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Betroffenen finanziell nicht in ein Loch fallen“, so der SPD-Politiker. Er wünsche sich eine Debatte darüber, ob es dann nicht beispielsweise konsequent wäre, das Gehalt für die gesamte Karenzzeit weiterzuzahlen. Heute werde ein Ministergehalt zwei Monate noch voll und danach eine Weile nur noch halb gezahlt. Albig erklärte auch, dass er langfristig in die Wirtschaft wechseln wolle. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte sagte: „Ich glaube schon, dass irgendwann noch eine Etappe in der Wirtschaft kommt. Das halte ich für normal. Ich bin 50 und auch nicht der Typ, der mit den Füßen voran aus seiner Staatskanzlei getragen werden möchte.“ Er stellte jedoch klar, dass er 2017 die Landtagswahl gewinnen wolle.

Über dts Nachrichtenagentur

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