AJC erhebt Vorwürfe wegen gewalttätiger Anti-Israel-Demonstrationen

Berlin – Das American Jewish Committee (AJC) erhebt angesichts der gewalttätigen Demonstrationen gegen Israel in Ländern der EU schwer Vorwürfe. „Es kann nicht sein, dass man einerseits gewalttätige Demonstranten gewähren lässt und auf der anderen Seite friedliche Demonstranten mitgeteilt bekommen, dass sie selber schuld sind, wenn sie sich da aufhalten“, sagte der Direktor des Europäischen Büros zum Antisemitismus bei AJC, Stephan Kramer, im „Welt“-Interview mit Blick auf Deutschland. Kramer, der von 2004 bis 2014 Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland war, sagte weiter: „Das ist eine Bankrotterklärung der Polizei und der Politik.“

Die Polizisten, so Kramer, seien im Umgang mit islamistischen Gewalttätern „nicht genügend geschult“: Er sehe da „eine gewisse Naivität.“ Darüber hinaus fordert Kramer auf europäischer Ebene eine deutlichere Ablehnung der Brutalität: „Wir brauchen ein klares Signal der Politik, dass gewalttätige Demonstrationen auf deutschen und europäischen Straßen nicht toleriert werden.“ Konkret forderte er eine Stellungnahme des designierten EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, zu den antisemitischen Vorfällen. Kramer stellte für viele Länder Europas fest: „Wir haben eine Niveau von Hass und Gewalt erreicht, was nicht einmal mehr mit den Gewalttätigkeiten bei der letzten Bodenoffensive Israels 2009 vergleichbar ist.“ Er habe den Eindruck, dass „die Scharfmacher der Hamas und von anderen Organisationen hier es darauf anlegen, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommt“. Auf die Frage, ob sich Juden in Deutschland momentan noch sicher fühlen könnten, antwortete Kramer: „Ich neige nicht dazu, in Panik zu verfallen. Aber das, was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, lässt mich daran zweifeln, dass die jüdische Minderheit in Europa sicher ist.“ Ein Verbot, wie es in Frankreich für pro-palästnensische Demonstrationen verhängt wurde, sieht die AJC durchaus kritisch. „Ein Demonstrationsverbot wäre heikel. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten, was wir in unserer Verfassung haben. Aber wenn solche Demonstrationen zuverlässig in Gewalt und Hass, gibt es keine Alternative zu einem Verbot.“

Über dts Nachrichtenagentur

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