AfD unterstützt Unions-Wirtschaftsflügel in Debatte um kalte Progression

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der unionsinternen Debatte um den Abbau der kalten Progression hat die Alternative für Deutschland (AfD) Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung ergriffen. Die kalte Progression sei eine „ständige Steuererhöhung“, der Unions-Wirtschaftsflügel fordere daher zu Recht, mit der „Einführung der Steuerbremse“ jetzt endlich Ernst zu machen, sagte AfD-Chef Bernd Lücke „Handelsblatt-Online“. Lucke verwies darauf, dass durch den progressiven Einkommensteuertarif die Inflation die steuerliche Belastung von Bürgern und Kleinunternehmern steigere.

„Auch wenn es gar keine realen Einkommenszuwächse gibt, müssen die Bürger dann höhere Steuern zahlen. Das ist mit Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren“, kritisierte Lucke. Lucke erinnerte die CDU an ein einst von dem früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof erarbeitetes Steuerreformmodell, das die kalte Progression ein für alle Mal beseitige. „Leider greift die CDU-Mittelstandsvereinigung zu kurz, wenn sie die kalte Progression nur durch Reparaturen am bestehenden System bekämpfen will“, sagte Lucke. Angemessen wäre eine grundlegende, aufkommensneutrale Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfache und heimliche Steuererhöhungen künftig nicht mehr zulasse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dieses Steuermodell im Bundestagswahlkampf 2005 den Wählern versprochen. „Daher ist es unverständlich, warum sie jetzt verbissen gegen die eigene Partei kämpft, um ihr früheres Wahlversprechen zu verhindern.“

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