AfD: Union stößt mit Asyl-Kompromiss Wähler vor den Kopf

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), hat die Asylrechts-Reform der Großen Koalition scharf kritisiert und der Union vorgeworfen, mit dem Kompromiss ihre Wähler vor den Kopf zu stoßen. „Die Asylrechtsreform ist ein typischer wachsweicher Kompromiss der Großen Koalition. Dieser beweist, dass die Union wiederholt nicht gewillt ist, ihre in Wahlkampfzeiten artikulierten Positionen gegenüber der SPD und den Grünen durchzusetzen und so ihre Wähler erneut vor den Kopf stößt“, sagte Petry am Montag.

Der Kompromiss strotze vor Ungereimtheiten, die die Steuerzahler in Zukunft noch massiver belasten würden. „Die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber die gleiche Leistung wie deutsche Staatsbürger erhalten, ist völlig inakzeptabel. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden, da unter anderem eine mehrfach fortgesetzte Duldung die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthaltes eröffnet“, so die AfD-Politikerin weiter. Dass die bewährte Residenzpflicht nach drei Monaten künftig wegfalle, werde insbesondere Großstädte vor noch größere Probleme stellen, warnte Petry. „Dieser Kompromiss macht seinem Namen alle Ehre, denn damit ist niemandem geholfen. Die Union hat ihre Positionen wieder einmal zugunsten der Grünen aufgegeben – zulasten der Bürger.“

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