AfD streitet um sozialpolitische Ausrichtung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD bahnt sich ein Streit um die Positionen in der Steuer- und Sozialpolitik an. „Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein“, sagte Parteichef Jörg Meuthen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen, bei denen viele Bürger dieser Gruppen seine Partei gewählt hatten. Die AfD vertrete die soziale Marktwirtschaft, trete aber „entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein“, sagte der VWL-Professor.

„Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt.“ Keine Hilfe dürfe es dagegen geben, wenn Leute es „gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen“. Meuthens Kochefin Frauke Petry hatte hingegen in einer Presskonferenz die AfD als „Partei des sozialen Friedens“ bezeichnet, die für „Solidarität gegenüber den Schwachen“ stehe. Auch ihr Vize Alexander Gauland stellte gegenüber dem „Spiegel“ klar: „Wir werden ganz sicher nicht hinter Bismarcks Sozialreformen zurückfallen.“ In einem jüngst bekannt gewordenen Entwurf für das neue AfD-Parteiprogramm wird etwa eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung gefordert. Nach heftiger Kritik soll nun das gesamte sozialpolitische Kapitel aus dem Entwurf getilgt werden. „Bis zum Parteitag im April ist zu wenig Zeit für komplexe Themen wie Rente, Gesundheit oder Arbeitslosenversicherung“, sagte Albrecht Glaser, Chef der Programmkommission, dem „Spiegel“. Dazu werde sich die AfD voraussichtlich erst Anfang 2017 positionieren können.

Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur