AfD: SPD übernimmt Forderung nach Einwanderungsgesetz

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat der SPD vorgeworfen, die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz übernommen zu haben. „Vizekanzler Gabriel hat offenbar das von der sächsischen AfD-Fraktion erarbeitete Positionspapier mit der zentralen Forderung, endlich ein deutsches Einwanderungsgesetz zu schaffen, ausgiebig studiert“, sagte Petry am Dienstag. „Er fand es inhaltlich wohl auch zutreffend. Warum sonst übernimmt er nun die klare Forderung der Alternative für Deutschland und plädiert ebenfalls dafür, Einwanderung gesetzlich regeln zu wollen“, so die AfD-Politikerin weiter.

Es erschließe sich ihr allerdings nicht, „wie er gegen den erklärten Willen des SPD-Koalitionspartners, der Union, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen vermag“. Führende Politiker von CDU/CSU hätten sich bereits klar gegen ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Es freut mich allerdings, wenn die Politik der Alternative für Deutschland nun politische Unterstützung durch sozialdemokratische Politik bekommt.“

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