AfD-Führung streitet über Ausschluss von Abgeordnetem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt über den Ausschluss des Baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Positionen hat Parteichefin Frauke Petry ihren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen scharf kritisiert. Ohne vorherigen Kontakt mit der Fraktion habe Meuthen „medienöffentlich mitgeteilt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Landtag aufgeben werde, wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit zum sofortigen Ausschluss von Herrn Dr. Gedeon aus der Fraktion nicht zu Stande komme“, schrieb Petry am Sonntag in einer Erklärung an alle AfD-Mitglieder. Durch diese Vorgehensweise sei „die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert“ worden.

Allein daraus habe „sich die gespaltene Meinung innerhalb der Fraktion“ ergeben. Petry bittet Meuthen mit „vollumfänglicher“ Unterstützung ihres Stellvertreters Albrecht Glaser, „zur früheren Verabredung mit der Fraktion zurück zu kehren, um Schaden von der Partei fern zu halten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Fraktion sodann geschlossen agieren wird.“ Petry forderte von Meuthen „ordnungsgemäße Verfahrensweisen einzuhalten und gemeinsame Absprachen zu respektieren.“ Nach ihrer festen Überzeugung sei niemand in der Fraktion bereit, „virulenten Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden“. Allerdings verlangten „weitreichende Personalentscheidung geordnete und seriöse Formen der Aufklärung von Sachverhalten, aus denen solche Konsequenzen abgeleitet werden“. Petry erklärte, sie stehe Meuthen „auf diesem Weg gern zur Seite und erhalte mein Angebot zur Hilfe bei der Klärung dieser für die Partei existenziellen Frage aufrecht“. Am Dienstag will die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag über den Ausschluss Gedeons entscheiden. Der Mediziner hatte in einem Buch vor Beginn seiner politischen Karriere behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Zudem hatte er notorische Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet.

Frauke Petry, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frauke Petry, über dts Nachrichtenagentur