Abgeordnete können TTIP-Verhandlungstexte nicht einsehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten können die Verhandlungstexte für das Freihandelsabkommen TTIP trotz einer Ankündigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) immer noch nicht einsehen. Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vorliegt. Seit 18. Mai gibt es in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die „konsolidierten Verhandlungstexte“ eingesehen werden können – das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.

Aber der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt. Demnach dürfen nur Regierungsvertreter den Leseraum nutzen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb lediglich 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Abgeordneten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagt den Ausschluss der Parlamentarier aus dem Leseraum schon länger. Im Juli beschwerte er sich beim US-Botschafter, aber ohne Erfolg. Die Amerikaner konnten darauf verweisen, dass die Vereinbarung mit der EU-Kommission lediglich den Zugang von Regierungsvertretern vorsieht. Lammert nutzte deshalb einen Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Mitte September, um das Thema noch einmal anzusprechen. Anschließend ließ Lammert mitteilen, er sehe jetzt die „Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an“. Er werde sich nun an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenden, „um die organisatorischen Fragen“ für eine Einsichtnahme zu klären. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Nachfrage von Dröge geht aber hervor, dass sich immer noch nichts getan hat. In dem Schreiben erklärt Gabriels Staatssekretär Uwe Beckmeyer lediglich, dass die Regierung den Wunsch der Abgeordneten nach Einsichtnahme „auch weiterhin sowohl gegenüber der Europäischen Kommission als auch gegenüber den USA einbringen“ werde. Auf die konkrete Frage, „ab welchem Termin“ der Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft möglich sein werde, geht Beckmeyer gar nicht erst ein. Für Dröge ist das ein „untragbarer Zustand“. Seit einem halben Jahr würden „in dem Leseraum nur wenige Meter vom Bundestag entfernt zentrale TTIP-Dokumente liegen“, aber „wir Abgeordneten müssen aller schönen Worte zum Trotz weiter draußen bleiben“, sagte die Abgeordnete gegenüber der Zeitung. An diesem Samstag findet in Berlin eine Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA statt.

Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur